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Markengesetz - Kommentar – Buch neu kaufen

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neues Buch – Franz Hacker – Markengesetz - Kommentar vergrössern
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Neuware

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* Inkl. Mwst.

Autor/in:
ISBN:

9783452302533

(ISBN-10: 3452302539)
Zustand:
Neuware
Format:
250x186x68 mm
Seiten:
2996
Gewicht:
2376 g
Einband:
Buch
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Neuware - Dieses WERK lässt keine Fragen offen:schnell umsetzbare Lösungen auch für komplexe Problemeprägnante Formulierungen bei wissenschaftlicher GründlichkeitKnow-how für Verletzungsprozessealles zu Verfahren vor DPMA und BPatGErfahrungen zu Änderungen durch MaMoG und 2. PatModG umfassend berücksichtigteffizienter Zugriff durch optimale Entscheidungs- und Sachregister.Die aktuelle Rechtsprechung Erschlossen ist die komplette nationale und europäische Spruchpraxis (EuGH, EuG, BGH, BPatG, Instanzgerichte) einschließlich der Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich; die Autoren gewichten die Entscheidungen und zeigen ihre Folgen. Enthält rund 50.000 Rechtsprechungsnachweise.Herausgeber, Autoren und Autorin: Prof. Dr. Franz Hacker, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München; Dr. Christian Meiser, Richter am Bundespatentgericht, München; Dr. Julia Miosga, Deutsches Patent- und Markenamt, München; Dr. Paul Ströbele, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht i.R.; Dr. Frederik Thiering, Rechtsanwalt, Bird & Bird Rechtsanwälte, HamburgAus den Besprechungen der Vorauflage:»Sollten gerade diejenigen die sich im Markenrecht nicht ganz zuhause fühlen ehe sie ein markenrechtliches Mandat übernehmen, über eine Anmeldung nachdenken oder ein Markenportfolio betreuen, sich an diesem Kommentar orientieren. Jedes Mitglied der Markensenate des BPatG hat ihn auf dem Tisch und es ist von diesem Kommentar als Richtschnur für die Rechtsprechung des BPatG auszugehen als eine bedeutende Quelle in seiner Kombination von rechtlicher Information und einer Fülle von Entscheidungsdaten. Dies alles zusammenzutragen war eine sehr wertvolle Leistung, die große Anerkennung verdient.« Marianne Grabrucker, Vorsitzende Richterin am BPatG a.D,. Präsidentin des Circle of European Trademark Judges (CET-J), MarkenR 05/21
Erschienen:
19.12.2023
Bestell-Nr.:
9783452302533

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Regelungen zum Widerruf bzw. zur Rückgabe

WIDERRUFSBELEHRUNG & WIDERRUFSFORMULAR
A. Widerrufsbelehrung
Einleitung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BuchWeltWeit Inh. Ludwig Meier e.K.
Inhaber: Ludwig Meier, De-Gasperi-Str. 8, 51469 Bergisch Gladbach, Deutschland, Tel.: +49(0)22028659300, Fax: +49(0)22028659301, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

BuchWeltWeit Inh. Ludwig Meier e.K.
Inhaber: Ludwig Meier
De-Gasperi-Str. 8
51469 Bergisch Gladbach
Deutschland

Fax: +49(0)22028659301
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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