Medienbeteiligungen politischer Parteien. Studien und Materialien zum öffentlichen Recht ; Bd. 43 – Buch gebraucht kaufen
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* Inkl. Mwst. Durchgestrichener Preis ist der in Deutschland einheitlich gebundene Preis für ein neues Exemplar der aktuellsten Auflage mit der ISBN 9783631641996.
Autor/in:
Titel:
ISBN:
9783631641996
(ISBN-10: 3631641990)Zustand:
gebraucht; sehr gut
Gewicht:
450 g
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
291 S. ; 22 cm Pp.
Tadelloses Exemplar. - b) Die politischen Parteien als .juristische Personen" i.S.d. -- Art. 19 Abs. 3 GG 132 -- aa) Zur Rechtsfähigkeit der politischen Parteien 132 -- bb) Zur grundrechtstypischen Gefährdungslage der -- politischen Parteien 133 -- c) Fazit ; 135 -- IV. Folgerungen aus der Grundrechtsberechtigung der politischen -- Parteien 136 -- 1. Einleitung: Die Grundrechte als „Raumplanen für die -- Freiheit" 136 -- 2. Der grundrechtliche Schutz der unternehmerischen -- Betätigung Privater 136 -- a) Im Allgemeinen 136 -- b) Speziell im Medienbereich 136 -- aa) Originäre Presseuntemehmerfreiheit 136 -- bb) Keine originäre Rundfunkunternehmerfreiheit 137 -- 3. Sonderbehandlung der politischen Parteien wegen -- Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG? 138 -- V. Festlegung der politischen Parteien auf ihren. Mitwirkungsauftrag -- nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 139 -- 1. Das grundgesetzliche Verbot zweckwidriger und -- zweckgefährdender Parteiaktivitäten 139 -- 2. Folgen filr die Reichweite des Grundrechtsschutzes der -- politischen Parteien 141 -- a) Der Zuschnitt der grundrechtlichen Freiheit der Parteien -- durch Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 141 -- b) Keine eigenständige Betätigungsfreiheit der Parteien -- aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG oder Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 143 -- c) Zum verfassungsprozessualen Status der politischen -- Parteien 144 -- VI. Erwerbswirtschaftliche Aktivitäten von politischen Parteien -- als zweckwidrige oder zweckgefährdende Aktivitäten? 144 -- 1. Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und -- sachlicher Art 145 -- 2. Die Gefahr von „Parteipleiten" 146 -- 3. Die Gefahr des „Abhebens" der Parteien von der Basis 147 -- 4. Gefahren ftlr die innerparteiliche Demokratie 148 -- 5. Gefährdung der Chancengleichheit der politischen Parteien 149 -- 6. Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien ISO -- VII. Ergebnis 151 -- 1. Grundgesetzliches Verbot der erwerbswirtschaftlichen -- Betätigung von politischen Parteien 151 -- 2. Einzelheiten 152 -- a) Absolutes Verbot 152 -- b) Zu den Gegenauffassungen 153 -- c) Insb.: Keine „Bereichsausnahme" fllr den Mediensektor 154 -- aa) Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und -- sachlicher Art 155 -- bb) Die Gefahr von „Parteipleiten" 156 -- cc) Die Gefähr des „Abhebens" der Parteien von der -- Basis 157 -- dd) Gefahren fllr die innerparteiliche Demokratie 157 -- ee) Gefährdung der Chancengleichheit der politischen -- Parteien 158 -- ff) Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien 160 -- Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der -- politischen Willensbildung? 165 -- A. Einleitung 165 -- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten -- Einilusspotentiale 166 -- I. Unmittelbare Einflusspotentiale 166 -- II. Mittelbare Einflusspotentiale 167 -- III. Zur Praxisrelevanz des Bestehens dieser Einflusspotentiale 168 -- 1. Die These von der Enthaltsamkeit medienunternehmerisch -- tätiger Parteien in puncto inhaltlicher Einflussnahme 168 -- a) Äußerungen dieser Art aus dem Kreis der -- „selbstbetroffenen" Parteien 168 -- b) Äußerungen dieser Art in der Wissenschaft 170 -- 2. Stellungnahme 172 -- a) Die Unmöglichkeit des Ausschlusses mittelbaren -- Einflusses (insb.: Die Schere im Kopf des Journalisten) 172 -- b) Die Möglichkeit sich wandelnder Interessen auf Seiten -- der Parteien 173 -- c) Das besondere Interesse der Parteien an einer -- Beeinflussung der Medien 174 -- aa) Zur Maßgeblichkeit des Strebens der Parteien nach -- Machtgewinn und Machterhalt 174 -- bb) Die Macht der Medien 175 -- aaa) Die klassische Perspektive: Medien als -- „Gatekeeper" 175 -- bbb) Tendenzen zur Auflösung der klassischen -- Gatekeeperrolle der Medien durch das Internet 178 -- ccc) Zur gleichwohl fortbestehenden Macht der -- Medien 180 -- ddd) Zur Irrelevanz der These von der -- Wirkungslosigkeit der Medienbeteiligungen -- von Parteien in Wahlen 181 -- cc) Die „Landnahme" der politischen Parteien in den -- Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen -- Rundfunks als Indiz für die Richtigkeit der hier -- bezogenen Position 181 -- aaa) Problemdarstellung (allgemein) 181 -- bbb) Insb.: Die „Causa Brendel und das durch -- die Landesregierung von Rheinland-Pfalz -- initiierte Normenkontrollverfahren zum -- ZDF-Staatsvertrag 182 -- a) Darstellung der „Causa Brendel 182 -- ß) Das durch die Landesregierung von -- Rheinland-Pfalz initiierte -- Normenkontrollverfahren zum -- ZDF-Staatsvertrag (Vf. 1 BvF 1/11) 183 -- dd) Die „Causa Storz" als Beleg für die Richtigkeit -- der hier bezogenen Position 185 -- aaa) Hinführung 185 -- bbb) Darstellung der „Causa Stor/' 185 -- a) Zum Briefwechsel zwischen Inge -- Wettig-Danielmeier und Wolfgang Storz 185 -- ß) Spätere Einlassungen der Beteiligten 187 -- d) Zur Bedeutsamkeit selbst kleiner Parteibeteiligungen -- in den Medien 188 aa) Die politischen Parteien als (potentiell) besonders -- starke Minderheitseigentümer 188 -- bb) Zur Unmöglichkeit der Bestimmung irrelevanter -- Beteiligungen 190 -- cc) Zur inhaltlichen Relevanz von -- Minderheitsbeteiligungen und mittelbaren -- Beteiligungen (BVerfGE 121, 30 ff.) 190 -- dd) Zum Problem der „Schere im Kopf" des Journalisten.... 191 -- e) Fazit 192 -- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem -- Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung? 193 -- I. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien -- aufgrund der Funktion der Medieril 193 -- 1. Markus Möstl: Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien -- und Medien 193 -- 2. Der Ansatz von Möstl im Spiegel von Rechtsprechung und -- Literatur 195 -- a) Rechtsprechung 195 -- b) Literatur 195 -- 3. Stellungnahme 196 -- a) Die Funktion der Medien in der Demokratie 196 -- b) Beeinträchtigung dieser Funktion durch ein -- Medienengagement von Parteien? 197 -- c) Folge: Verfassungsrechtlich begründete Unvereinbarkeit -- von Parteien und Medien? 198 -- 4. Fazit 201 -- II. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien -- aufgrund der Funktion der Parteien? 202 -- 1. Einleitung 202 -- 2. Verfassungswidrigkeit nicht offen gelegter -- Medienbeteiligungen von politischen Parteien 202 -- a) Im Allgemeinen 202 -- b) Insb.: Parteibeteiligungen an Medien mit (vermeintlich) -- primär serviceorientiertem oder unterhaltendem Charakter 204 -- c) Insb.: Parteibeteiligungen an als unabhängig -- firmierenden Telemedienunternehmen 208 -- 3. Verfassungswidrigkeit auch von offen gelegten -- Medienbeteiligungen von politischen Parteien? 208 -- a) Stellungnahme 208 -- b) Postulate bei unterstellter Richtigkeit der -- GegenaufTassung 211 -- 4. Fazit 213 -- D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien -- mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien? 213 -- I. Einleitung 213 -- II. Vereinbarkeit der Rundfunkbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfässungsgrundsatz der Staatsfreiheit des -- Rundfunks? 214 -- 1. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks als „rocher -- de bronze" der deutschen Rundfunkordnung 214 -- . 2. Die politischen Parteien als Pflichtige Adressaten des -- Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks? 21S -- a) Die Adressatenstellung von staatlicher Exekutive, -- Judikative und Legislative 215 -- b) Einbeziehung auch der politischen Parteien? 216 -- aa) Meinungsstand 216 -- aaa) Rechtsprechung 216 -- bbb) Literatur 217 -- a) Politische Parteien als Pflichtige Adressaten -- des Grundsatzes der Staatsfreiheit des -- Rundfunks 217 -- ß) Politische Parteien keine Pflichtigen -- Adressaten des Grundsatzes der -- Staatsfreiheit des Rundfunks 218 -- bb) Stellungnahme 219 -- aaa) Realbefund 219 -- bbb) Der besondere Organisationszweck der -- politischen Parteien 222 -- ccc) Der systematische Standort der politischen -- Parteien im Grundgesetz 222 -- ddd) Die historische Perspektive 223 -- eee) Fazit 223 -- 3. Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit des -- Rundfunks 224 -- a) Meinungsstand 224 -- aa) Bundesverfassungsgericht 224 -- aaa) Im Hinblick auf die institutionalisierte -- Staatlichkeit 224 -- bbb) Im Hinblick auf die politischen Parteien 226 -- a) Besserstellung der politischen Parteien -- gegenüber dem Staat 226 -- aa) Befund 226 -- ßß) Dogmatischer Ansatz des Gerichts 226 -- ß) Statuierung einer Beteiligungsgrenze in -- BVerfGE 121,30 ff. als Fortentwicklung -- von BVerfGE 73, 118 ff. 227 -- bb) Literatur 228 -- aaa) Zustimmung zum Ansatz des -- Bundesverfassungsgerichts 228 -- bbb) Kritik an der Sicht des -- Bundesverfassungsgerichts 229 -- b) Stellungnahme 229 -- aa) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- des Rundfunks in seiner Anwendung auf die -- institutionalisierte Staatlichkeit 229 -- bb) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- des Rundfunks in seiner Anwendung auf die -- politischen Parteien 231 -- 4. Ergebnis * 233 -- III. Vereinbarkeit der Pressebeteiligungen und der -- Telemedienbeteiligungen von politischen Parteien mit den -- Verfassungsgrundsätzen der Staatsfreiheit der Presse bzw..der -- Staatsfreiheit der Telemedien? 233 -- 1. Die weitgehende Ausblendung des Aspekts in der -- verfassungsrechtlichen Diskussion 233 -- 2. Die politischen Parteien (auch) als Pflichtige Adressaten der -- Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse und der Staatsfreiheit -- der Telemedien 234 -- 3. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse -- und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung -- auf die institutionalisierte Staatlichkeit 234 -- a) Einleitung 234 -- b) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- der Presse 235 -- c) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit der -- Telemedien 236 -- aa) Absolutes Verbot 236 -- bb) Zur Maßgeblichkeit der für die Rundfunkfreiheit -- geltenden Grundsätze 237 -- cc) Zur fortbestehenden Gebotenheit der Abgrenzung -- von Presse und Rundfunk 238 -- dd) Zur Relevanz der Abgrenzung von Presse und -- Rundfunk im Online-Bereich 238 -- 4. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse -- und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung -- auf die politischen Parteien 239 -- 5. Fazit 239 -- IV. Ergebnis 239 -- £. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des -- Rundfunks? 239 -- I. Die Überparteilichkeit des Rundfunks als Verfassungsgrundsatz 240 -- II. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von -- politischen Parteien auf der Basis eines einheitlichen Prinzips -- der Staatsfreiheit und Überparteilichkeit des Rundfunks 241 -- III. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von -- politischen Parteien auf der Basis eines selbständigen Prinzips -- der Überparteilichkeit des Rundfunks 241 -- IV Fazit 242 -- Gesamtergebnis 243 -- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 24S -- Literaturverzeichnis 249 -- I. Einzelschriften 249 -- II. Aufsätze ! 256 -- III. Kommentare ...! 1 263 -- IV. Beiträge in Sammelwerken 265 -- V. Vermischtes 278 -- Anhang: AbkQrzungsverzeichnis 285 ISBN 9783631641996
Tadelloses Exemplar. - b) Die politischen Parteien als .juristische Personen" i.S.d. -- Art. 19 Abs. 3 GG 132 -- aa) Zur Rechtsfähigkeit der politischen Parteien 132 -- bb) Zur grundrechtstypischen Gefährdungslage der -- politischen Parteien 133 -- c) Fazit ; 135 -- IV. Folgerungen aus der Grundrechtsberechtigung der politischen -- Parteien 136 -- 1. Einleitung: Die Grundrechte als „Raumplanen für die -- Freiheit" 136 -- 2. Der grundrechtliche Schutz der unternehmerischen -- Betätigung Privater 136 -- a) Im Allgemeinen 136 -- b) Speziell im Medienbereich 136 -- aa) Originäre Presseuntemehmerfreiheit 136 -- bb) Keine originäre Rundfunkunternehmerfreiheit 137 -- 3. Sonderbehandlung der politischen Parteien wegen -- Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG? 138 -- V. Festlegung der politischen Parteien auf ihren. Mitwirkungsauftrag -- nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 139 -- 1. Das grundgesetzliche Verbot zweckwidriger und -- zweckgefährdender Parteiaktivitäten 139 -- 2. Folgen filr die Reichweite des Grundrechtsschutzes der -- politischen Parteien 141 -- a) Der Zuschnitt der grundrechtlichen Freiheit der Parteien -- durch Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 141 -- b) Keine eigenständige Betätigungsfreiheit der Parteien -- aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG oder Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 143 -- c) Zum verfassungsprozessualen Status der politischen -- Parteien 144 -- VI. Erwerbswirtschaftliche Aktivitäten von politischen Parteien -- als zweckwidrige oder zweckgefährdende Aktivitäten? 144 -- 1. Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und -- sachlicher Art 145 -- 2. Die Gefahr von „Parteipleiten" 146 -- 3. Die Gefahr des „Abhebens" der Parteien von der Basis 147 -- 4. Gefahren ftlr die innerparteiliche Demokratie 148 -- 5. Gefährdung der Chancengleichheit der politischen Parteien 149 -- 6. Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien ISO -- VII. Ergebnis 151 -- 1. Grundgesetzliches Verbot der erwerbswirtschaftlichen -- Betätigung von politischen Parteien 151 -- 2. Einzelheiten 152 -- a) Absolutes Verbot 152 -- b) Zu den Gegenauffassungen 153 -- c) Insb.: Keine „Bereichsausnahme" fllr den Mediensektor 154 -- aa) Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und -- sachlicher Art 155 -- bb) Die Gefahr von „Parteipleiten" 156 -- cc) Die Gefähr des „Abhebens" der Parteien von der -- Basis 157 -- dd) Gefahren fllr die innerparteiliche Demokratie 157 -- ee) Gefährdung der Chancengleichheit der politischen -- Parteien 158 -- ff) Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien 160 -- Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der -- politischen Willensbildung? 165 -- A. Einleitung 165 -- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten -- Einilusspotentiale 166 -- I. Unmittelbare Einflusspotentiale 166 -- II. Mittelbare Einflusspotentiale 167 -- III. Zur Praxisrelevanz des Bestehens dieser Einflusspotentiale 168 -- 1. Die These von der Enthaltsamkeit medienunternehmerisch -- tätiger Parteien in puncto inhaltlicher Einflussnahme 168 -- a) Äußerungen dieser Art aus dem Kreis der -- „selbstbetroffenen" Parteien 168 -- b) Äußerungen dieser Art in der Wissenschaft 170 -- 2. Stellungnahme 172 -- a) Die Unmöglichkeit des Ausschlusses mittelbaren -- Einflusses (insb.: Die Schere im Kopf des Journalisten) 172 -- b) Die Möglichkeit sich wandelnder Interessen auf Seiten -- der Parteien 173 -- c) Das besondere Interesse der Parteien an einer -- Beeinflussung der Medien 174 -- aa) Zur Maßgeblichkeit des Strebens der Parteien nach -- Machtgewinn und Machterhalt 174 -- bb) Die Macht der Medien 175 -- aaa) Die klassische Perspektive: Medien als -- „Gatekeeper" 175 -- bbb) Tendenzen zur Auflösung der klassischen -- Gatekeeperrolle der Medien durch das Internet 178 -- ccc) Zur gleichwohl fortbestehenden Macht der -- Medien 180 -- ddd) Zur Irrelevanz der These von der -- Wirkungslosigkeit der Medienbeteiligungen -- von Parteien in Wahlen 181 -- cc) Die „Landnahme" der politischen Parteien in den -- Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen -- Rundfunks als Indiz für die Richtigkeit der hier -- bezogenen Position 181 -- aaa) Problemdarstellung (allgemein) 181 -- bbb) Insb.: Die „Causa Brendel und das durch -- die Landesregierung von Rheinland-Pfalz -- initiierte Normenkontrollverfahren zum -- ZDF-Staatsvertrag 182 -- a) Darstellung der „Causa Brendel 182 -- ß) Das durch die Landesregierung von -- Rheinland-Pfalz initiierte -- Normenkontrollverfahren zum -- ZDF-Staatsvertrag (Vf. 1 BvF 1/11) 183 -- dd) Die „Causa Storz" als Beleg für die Richtigkeit -- der hier bezogenen Position 185 -- aaa) Hinführung 185 -- bbb) Darstellung der „Causa Stor/' 185 -- a) Zum Briefwechsel zwischen Inge -- Wettig-Danielmeier und Wolfgang Storz 185 -- ß) Spätere Einlassungen der Beteiligten 187 -- d) Zur Bedeutsamkeit selbst kleiner Parteibeteiligungen -- in den Medien 188 aa) Die politischen Parteien als (potentiell) besonders -- starke Minderheitseigentümer 188 -- bb) Zur Unmöglichkeit der Bestimmung irrelevanter -- Beteiligungen 190 -- cc) Zur inhaltlichen Relevanz von -- Minderheitsbeteiligungen und mittelbaren -- Beteiligungen (BVerfGE 121, 30 ff.) 190 -- dd) Zum Problem der „Schere im Kopf" des Journalisten.... 191 -- e) Fazit 192 -- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem -- Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung? 193 -- I. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien -- aufgrund der Funktion der Medieril 193 -- 1. Markus Möstl: Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien -- und Medien 193 -- 2. Der Ansatz von Möstl im Spiegel von Rechtsprechung und -- Literatur 195 -- a) Rechtsprechung 195 -- b) Literatur 195 -- 3. Stellungnahme 196 -- a) Die Funktion der Medien in der Demokratie 196 -- b) Beeinträchtigung dieser Funktion durch ein -- Medienengagement von Parteien? 197 -- c) Folge: Verfassungsrechtlich begründete Unvereinbarkeit -- von Parteien und Medien? 198 -- 4. Fazit 201 -- II. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien -- aufgrund der Funktion der Parteien? 202 -- 1. Einleitung 202 -- 2. Verfassungswidrigkeit nicht offen gelegter -- Medienbeteiligungen von politischen Parteien 202 -- a) Im Allgemeinen 202 -- b) Insb.: Parteibeteiligungen an Medien mit (vermeintlich) -- primär serviceorientiertem oder unterhaltendem Charakter 204 -- c) Insb.: Parteibeteiligungen an als unabhängig -- firmierenden Telemedienunternehmen 208 -- 3. Verfassungswidrigkeit auch von offen gelegten -- Medienbeteiligungen von politischen Parteien? 208 -- a) Stellungnahme 208 -- b) Postulate bei unterstellter Richtigkeit der -- GegenaufTassung 211 -- 4. Fazit 213 -- D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien -- mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien? 213 -- I. Einleitung 213 -- II. Vereinbarkeit der Rundfunkbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfässungsgrundsatz der Staatsfreiheit des -- Rundfunks? 214 -- 1. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks als „rocher -- de bronze" der deutschen Rundfunkordnung 214 -- . 2. Die politischen Parteien als Pflichtige Adressaten des -- Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks? 21S -- a) Die Adressatenstellung von staatlicher Exekutive, -- Judikative und Legislative 215 -- b) Einbeziehung auch der politischen Parteien? 216 -- aa) Meinungsstand 216 -- aaa) Rechtsprechung 216 -- bbb) Literatur 217 -- a) Politische Parteien als Pflichtige Adressaten -- des Grundsatzes der Staatsfreiheit des -- Rundfunks 217 -- ß) Politische Parteien keine Pflichtigen -- Adressaten des Grundsatzes der -- Staatsfreiheit des Rundfunks 218 -- bb) Stellungnahme 219 -- aaa) Realbefund 219 -- bbb) Der besondere Organisationszweck der -- politischen Parteien 222 -- ccc) Der systematische Standort der politischen -- Parteien im Grundgesetz 222 -- ddd) Die historische Perspektive 223 -- eee) Fazit 223 -- 3. Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit des -- Rundfunks 224 -- a) Meinungsstand 224 -- aa) Bundesverfassungsgericht 224 -- aaa) Im Hinblick auf die institutionalisierte -- Staatlichkeit 224 -- bbb) Im Hinblick auf die politischen Parteien 226 -- a) Besserstellung der politischen Parteien -- gegenüber dem Staat 226 -- aa) Befund 226 -- ßß) Dogmatischer Ansatz des Gerichts 226 -- ß) Statuierung einer Beteiligungsgrenze in -- BVerfGE 121,30 ff. als Fortentwicklung -- von BVerfGE 73, 118 ff. 227 -- bb) Literatur 228 -- aaa) Zustimmung zum Ansatz des -- Bundesverfassungsgerichts 228 -- bbb) Kritik an der Sicht des -- Bundesverfassungsgerichts 229 -- b) Stellungnahme 229 -- aa) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- des Rundfunks in seiner Anwendung auf die -- institutionalisierte Staatlichkeit 229 -- bb) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- des Rundfunks in seiner Anwendung auf die -- politischen Parteien 231 -- 4. Ergebnis * 233 -- III. Vereinbarkeit der Pressebeteiligungen und der -- Telemedienbeteiligungen von politischen Parteien mit den -- Verfassungsgrundsätzen der Staatsfreiheit der Presse bzw..der -- Staatsfreiheit der Telemedien? 233 -- 1. Die weitgehende Ausblendung des Aspekts in der -- verfassungsrechtlichen Diskussion 233 -- 2. Die politischen Parteien (auch) als Pflichtige Adressaten der -- Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse und der Staatsfreiheit -- der Telemedien 234 -- 3. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse -- und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung -- auf die institutionalisierte Staatlichkeit 234 -- a) Einleitung 234 -- b) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- der Presse 235 -- c) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit der -- Telemedien 236 -- aa) Absolutes Verbot 236 -- bb) Zur Maßgeblichkeit der für die Rundfunkfreiheit -- geltenden Grundsätze 237 -- cc) Zur fortbestehenden Gebotenheit der Abgrenzung -- von Presse und Rundfunk 238 -- dd) Zur Relevanz der Abgrenzung von Presse und -- Rundfunk im Online-Bereich 238 -- 4. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse -- und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung -- auf die politischen Parteien 239 -- 5. Fazit 239 -- IV. Ergebnis 239 -- £. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des -- Rundfunks? 239 -- I. Die Überparteilichkeit des Rundfunks als Verfassungsgrundsatz 240 -- II. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von -- politischen Parteien auf der Basis eines einheitlichen Prinzips -- der Staatsfreiheit und Überparteilichkeit des Rundfunks 241 -- III. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von -- politischen Parteien auf der Basis eines selbständigen Prinzips -- der Überparteilichkeit des Rundfunks 241 -- IV Fazit 242 -- Gesamtergebnis 243 -- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 24S -- Literaturverzeichnis 249 -- I. Einzelschriften 249 -- II. Aufsätze ! 256 -- III. Kommentare ...! 1 263 -- IV. Beiträge in Sammelwerken 265 -- V. Vermischtes 278 -- Anhang: AbkQrzungsverzeichnis 285 ISBN 9783631641996
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Erschienen:
2014.
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§6 Gewährleistung/Haftung;
Untersuchungspflicht des Kunden
1. Im Internet-Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund Ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert. Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2. Sollten Online-Angaben zum Angebot falsch gewesen sein, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Darüber hinaus sind wir in Fällen von höherer Gewalt berechtigt, Lieferfristen zu verlängern. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
§7 Besondere Inhalte/Klarstellung
Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung der Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
§9 Datenschutz
Die Fundus Antiquariats- und Buchhandelsgesellschaft mbH ist sich bewusst, wie wichtig die diskrete Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die die Kunden über das Internet vermitteln. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt notwendig sind. Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung genutzt.
§10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kunden sind daher verpflichtet, anhand des Datums der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig vor einem Einkauf zu überprüfen, ob sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert haben.
Regelungen zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie folgendes Widerrufsrecht, sofern Sie Unternehmer sind,
gilt dieses Widerrufsrecht nicht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Fundus-Online GbR
Borkert / Schwarz / Zerfaß
Kurfürstenstr. 14
10785 Berlin
Tel: 030-25793712
Fax: 030-25793713
www.buch-fundus.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite http://buch-fundus.de/Widerrufsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B.
per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie folgendes Widerrufsrecht, sofern Sie Unternehmer sind,
gilt dieses Widerrufsrecht nicht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Fundus-Online GbR
Borkert / Schwarz / Zerfaß
Kurfürstenstr. 14
10785 Berlin
Tel: 030-25793712
Fax: 030-25793713
www.buch-fundus.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite http://buch-fundus.de/Widerrufsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B.
per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung