Allgemeine Geschäftsbedingungen von Antiquariat Ballon & Wurm GbR
AGB Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Antiquariats Ballon & Wurm GbR, Eschengraben 24, 13189 Berlin
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichenden Bestimmungen des Vertragspartners, insbesondere Gegenbestätigungen unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Dabei werden die Waren, deren Kauf der Kunde beabsichtigt, in den Warenkorb gelegt. Nach Aufrufen der „Kasse“ kann der Kunde seine persönlichen Daten, Lieferanschrift sowie Zahlungsdaten eingeben. Nach Betätigung der Schaltfläche „Weiter“ erscheint nochmals eine Bestellübersicht, so dass der Kunde vor verbindlicher Vertragsabgabe nochmals die Möglichkeit der Kontrolle der eingegebenen Daten erhält und diese ggf. durch Betätigen der Schaltfläche „Zurück“ korrigieren kann. Mit Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Ein Vertragsschluss liegt vor, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per E-Mail - bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Zahlungsbestimmungen
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
4.2. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, auf Rechnung, mittels PayPal oder bei Selbstabholung gegen Barzahlung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7.
6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
6.4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die einjährige Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren gilt nicht für die Ansprüche aufgrund Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6.5. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für die Ansprüche aufgrund Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6.6. Die Beschränkung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt zudem nicht bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB
7. Haftungsbeschränkungen
7.1. Wir haften für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, des weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt
7.2. Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
8. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
8.1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.2. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers hat der Kunde jedoch die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
8.3. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Des Weiteren wird Ihnen der Vertragstext übersendet.
8.4. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
8.5. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Etwaige Eingabefehler können Sie nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Darüber hinaus werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.
8.6. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
8.7. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.