Allgemeine Geschäftsbedingungen von Versandantiquariat Buchegger
Versandantiquariat BucheggerInh.: Andreas Kunzler
Gilbertstraße 73
D - 54290 Trier
Telefon: +49 (0)651 / 9129846
E-Mail: [email protected]
Das Antiquariat ist ein reines Versandgeschäft. Besichtigung der Ware ist im
Einzelfall nach vorheriger Absprache möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.12.2008)
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in
Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
2. Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass
das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden - abzulehnen.
2.4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt,
im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht
oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB als der Sendung beiliegende Rechnug bzw.
optional (wenn z.B. Rechnungsempfänger und Sendungsempfänger
verschieden sind) als E-Mail nach Vertragsschluß zugesandt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir
uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff.
2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
4.1. Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Versandantiquariat Buchegger, Inh. Andreas Kunzler, Gilbertstr. 73, 54290 Trier, [email protected] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Versandantiquariat Buchegger
Inh. Andreas Kunzler
Gilbertstraße 73
D-54290 Trier
Mail : [email protected]
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5. Verpackung
5.1. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu
verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der
Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen,
zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu
sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten
bitte mit uns in Verbindung:
Versandantiquariat Buchegger
Inh. Andreas Kunzler
Gilbertstraße 73
D-54290 Trier
Tel. : 0651-9129846
Mail : [email protected]
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen
kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden
von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der
Verpackungsverordnung entsorgt.
6. Vergütung
6.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis
zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei
Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder
Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10
Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gefahrübergang
7.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
7.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
8. Gewährleistung
8.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der
bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein
Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist
sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und
bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
9.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt,
der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht,
sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien
ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender
gesetzlicher Vorschriften.
10. Datenschutz
10.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten
unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung.
10.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6
Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die
Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz
Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten
aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die
Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) bleibt unberührt.
10.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von
Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis
AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines
technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich für die an uns
übersandten Daten.
10.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten
aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen
erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den
gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
11. Nationalsozialistisches Schrifttum
11.1. Nationalsozialistisches Schrifttum wird von uns nur zu Zwecken der
historisch-wissenschaftlichen, bzw. literatur-historischen Forschung
abgegeben. Der Käufer verpflichtet sich, die von uns bezogenen Bücher nur
zu diesem Zwecke und in keiner Weise propagandistisch gemäß § 86a StGB
zu benutzen.
12. Schlußbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Bankverbindung:
Andreas Kunzler
Kontonr. : 1010107
BLZ : 58550130
Sparkasse Trier
IBAN : DE13 5855 0130 0001 0101 07
BIC : TRISDE55
UID: DE262562337