Allgemeine Geschäftsbedingungen von al12la34
Allgemeine Geschäftsbedingungenvon
Andreas Joppien
Kirchgasse 251a
84028 Landshut
Deutschland
Kleinunternehmen (nach 19 UStG)
Handelsregisternummer: keine
UStID-Nummer: beantragt, liegt noch nicht vor
Telefon: +49/(0)1525/1428529
Email: [email protected]
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Vergütung
5. Gefahrübergang
6. Gewährleistung
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8. Datenschutz
9. Sonstiges
10. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ich in Geschäftsbeziehung trete, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschäftsbeziehung trete und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich oder auf anderem Wege, z.B. per Email, zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Meine Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass die Ware meinerseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. booklooker wird den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung von booklooker stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei mir anzunehmen.
2.4. Ich bin berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Stornierung der Bestellung vorzunehmen.
2.6. Unter Zahlungsverzug (im vorgenannten Punkt 2.5. ausgeführt) ist eine nicht erfolgte Zahlung gerechnet nach 7 Tagen ab dem Tag der Bestellung des Kunden zu verstehen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Kunden behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
4. Vergütung
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungslegung durch mich nicht ausgewiesen. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4.2. Der Kunde kann die Bezahlung nur über die von mir angebotene Zahlungsart leisten und erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person bzw. dem Versanddienstleister auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.3. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.4. Unternehmer müssen mir offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schritlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.5. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn mir grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1. Ich hafte außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
7.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit ich bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen habe. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8. Datenschutz
8.1. Ich erhebe, verarbeite und nutze die personenbezogenen Daten meiner Kunden ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
8.2. Abrechnungsdaten werden höchstens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Versendung der Rechnung gespeichert. Dieser Zeitraum ergibt sich systembedingt durch die Verfahrensweise von booklooker.
8.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten aufgrund von bestehenden rechtlichen oder steuerlichen Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
9. Sonstiges
9.1. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung meines Angebots fremde Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, so bitte ich um eine entsprechende Mitteilung ohne Kostennote. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme veranschlagte Kosten werde ich in vollem Umfang zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmung einreichen.
9.2. Sofern eine Lieferung von der Deutschen Post ausgeführt wird, ist folgendes zu beachten: Diese Art der Versendung (sogenannte Warensendung) wird von dem vorgenannten Versanddienstleister nachrangig bearbeitet. Das bedeutet, dass auch Versandlaufzeiten von 10 Werktagen und länger vorkommen können. Diese möglicherweise längere Lieferzeit wird vom Kunden bei Vertragsannahme akzeptiert.
9.3. Die in den Angebotstexten genannten Versanddienstleister und Versandformen beziehen sich ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands. Für den Versand außerhalb von Deutschland können andere Versanddienstleister und Versandformen von mir bestimmt werden. Diese Regelung wird vom Kunden bei Vertragsannahme akzeptiert.
9.4. Für den Fall, dass ein Artikel an mich zürückgesendet wird und dies dadurch begründet ist, dass
mir durch den Käufer eine falsche oder unvollständige Lieferanschrift übermittelt wurde oder dass
der von mir beauftragte Versanddienstleister die Zustellung beim Käufer nicht ausführen konnte, so
wird die betreffende Bestellung von mir storniert und der Käufer erhält den Kaufpreis zurückerstattet.
Die angefallenen Versandkosten werden nicht zurückerstattet. Sollten mir durch die Rücksendung zu-
sätzliche Kosten entstanden sein, behalte ich mir vor, diese beim Käufer in Rechnung stellen.
9.5. Die vorgenannte Regelung in Punkt 9.4. gilt auch für den Fall, dass der Käufer die Annahme der
Sendung verweigert oder beispielsweise in einem Hermes-Paketshop bzw. bei einer DHL-Packstation oder einer Filiale der Deutschen Post nicht fristgemäß abholt.
9.6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
9.7. Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle - wie im vorgenannten Punkt 9.4. aufgeführt - nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(Textende Allgemeine Geschäftsbedingungen)