Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pommerscher Diakonieverein e.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Online-Shop des Pommerschen Diakonievereins e.V., Stand: November 2019 § 1 Geltungsbereich, Datenschutz
1) Für Bestellungen unserer Kunden gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten ergänzend zu diesen AGB und im Streitfall vorrangig die besonderen Regelungen zum Widerruf (auch auf dieser Webseite enthalten). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen AGB nicht berührt, insbesondere nicht das Widerrufsrecht des Kunden (siehe Widerrufsbelehrung auf dieser Webseite).
3) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere Art. 6 DSGVO) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 2 Vertragsschluss
1) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Unsere Annahme erfolgt durch Übersendung der Ware.
2) Bei Bestellungen über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls für den Kunden bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege automatisiert bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
§ 3 Lieferung
1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist üblicherweise 3-5 Werktage und beginnt mit der Bestellung des Kunden im Online-Shop. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
1) Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen per Rechnung. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen.
3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Etwaige Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2) Die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtsschutzfähigem Material wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.
3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an urheberrechtsschutzfähigem Material ein einfaches, nicht übertragbares, auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland örtlich beschränktes Nutzungsrecht zum Eigengebrauch. Nicht umfasst ist das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung.
§ 6 Mängelansprüche und Schadensersatzhaftung
1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach § 434 ff. BGB.
2) Ist die Nacherfüllung einer mangelhaften Ware im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
4) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschaden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde Vertrauen darf.
5) Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Dasselbe gilt, soweit wir eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden nach diesem § 6 ist ausgeschlossen.
§ 7 Sonstiges
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2) Die Bestimmungen des § 6 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Greifswald. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.