Allgemeine Geschäftsbedingungen von Antiquariat Tuschik
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)1.Allgemeines - Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Vergütung
5. Gefahrübergang
6. Gewährleistung
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8. Datenschutz
9. Schlussbestimmungen
Präambel:
Bei den durch den Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Waren handelt es sich um gebrauchte Artikel, die sich durch den angebotenen Zustand selbst definieren und dementsprechende Eigenschaften besitzen. Die angegebene Beschaffenheit der Artikel stellt die Sollbeschaffenheit des jeweiligen Artikels dar, ohne dass diesbezüglich Mängeleinreden geltend gemacht werden könnten.
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ich in Geschäftsbeziehung trete, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschäftsbeziehungen trete und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die bezeichneten Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Einer Zugangsbestätigung, damit Annahmeerklärung, steht die Rechnungsstellung gleich.
2.3. Der Verwender dieser AGB ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Werktagen nach Eingang anzunehmen. Er ist weiterhin berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. nicht anzunehmen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Der Verwender ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer essenziellen Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Verwender hat ein mit Zustandekommen des Vertrages entstehendes Wahlrecht dahingehend, vom Unternehmer die Abtretung aller Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, oder Erfüllung durch den Unternehmer zu verlangen. Der Verwender nimmt eine etwaige Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verwender behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Vergütung
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gemäß § 19 Absatz 1 UStG weise ich keine Umsatzsteuer aus.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Besteller entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Besteller kann die Bezahlung über eine der angebotenen Zahlungsarten leisten. Der Verwender behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.2. Der Besteller verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Der Verbraucher / Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer / Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verwender vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.3. Der Verwender ist berechtigt, von dem Besteller dessen Leistungspflicht im Wege der Vorauskasse zu fordern. In diesem Falle erhält der Besteller vor Rechnungsstellung eine entsprechende Bestätigung über das Zustandekommen des Vertrages mit besonderer Annahmebestätigung durch den Verwender. Die Zahlungsverpflichtung des Bestellers richtet sich entsprechend Abs. 4.2 nach dem Zugang der Erklärung des Verwenders bei dem Besteller. Leistet der Besteller nach der so bemessenen Frist nicht, wird der Verwender von seiner Leistungspflicht insoweit frei. Die verspätete Ausgleichung des Rechnungsbetrages steht insoweit einem neuen Angebot gleich, bezüglich dessen die Regelungen über die Verfügbarkeit des Artikels gelten. Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, erstattet der Verwender den geleisteten Betrag.
4.4. Der Besteller hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder vom Verwender anerkannt wurden. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gefahrübergang
5.1 Soweit rechtlich zulässig, geht auch bei Verbrauchern die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistungsansprüche
Dem Besteller ist bekannt, dass es sich bei den bestellten Waren aufgrund des Gebrauchs um Einzelstücke handelt. Aus diesem Grund obliegt dem Verwender die Wahl zwischen der Erstattung des Kaufpreises oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung.
6.1. Verbraucher als Besteller haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verwender ist berechtigt, die Art der dann gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Unverhältnismäßig hohe Kosten sind solche, die den handelsüblichen Wert des Artikels um 20 % übersteigen. Auch bei Unternehmen leistet der Verwender für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr in vorbezeichneten Sinne. Aufgrund der Eigenart des bestellten Artikels kann bei Ersatzlieferung lediglich eine Sache mittlerer Art und Güte geliefert werden.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Besteller grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 Ziff. 1 und 2. Ein Schadensersatzanspruch ist maximal auf 120 % des Kaufpreises beschränkt. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verwender grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von vom Verwender zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Bestellers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1. Der Verwender haftet außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung des Verwenders auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
7.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit ich bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen habe. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8. Datenschutzerklärung
Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes
Antiquariat Tuschik
Wolfgang Tuschik
Baustr. 3
16945 Meyenburg
Geltungsbereich
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Google+ Social Plug-in
Wir binden auf unseren Webseiten das Social Plug-in von Google+ (Google plus) ein, zu erkennen am „+1“ Zeichen auf weißem oder farbigem Hintergrund. Zur Verfügung gestellt wird das Plug-in von Google Inc. (kurz Google, Anschrift: 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA).
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Nutzer von Google+, die in ihren Account eingeloggt sind, können unsere Webseiten mit einem Klick auf den „+1“-Button empfehlen. Google speichert in dem Fall nicht nur die IP-Adresse und den Browser, sondern auch den Inhalt, für den +1 gegeben wurde, und die Seite. Diese Informationen werden im Profil des Nutzers gespeichert und können zusammen mit dem Profilnamen und dem Bild des Nutzers in Google Diensten, zu denen auch die Suchergebnisse zählen, eingeblendet werden. Google nutzt die Daten unter anderem, um die eigenen Dienste zu optimieren. Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen von Google und den Einstellmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre finden Sie hier: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
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Von dem Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch Twitter erhalten wir als Anbieter keine Kenntnis. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.Twitter bietet Ihnen unter nachfolgendem Link die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen selbst festzulegen: http://twitter.com/account/settings.
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Personenbezogene Daten speichern wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur so lange, wie es erforderlich ist oder vom Gesetzgeber her vorgeschrieben wird (gesetzliche Speicherfrist). Entfällt der Zweck der erhobenen Informationen oder endet die Speicherfrist, sperren oder löschen wir die Daten.
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Änderung unserer Datenschutzerklärung
Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung greift dann bei Ihrem nächsten Besuch auf unserem Angebot.
Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz, Perleberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Wolfgang Tuschik
Antiquariat Tuschik