Allgemeine Geschäftsbedingungen von Antiquariat "Der Bücherwurm"
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Stand: 09.01.2016
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:
Antiquariat "Der Bücherwurm"
Ralf Schumacher
Kornhausstraße 19
06846 Dessau-Roßlau
eMail: [email protected]
§ 1 Allgemeines
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Antiquariat "Der Bücherwurm", Ralf Schumacher, Kornhausstr. 19, 06846 Dessau-Roßlau, booklooker-Account: orff2bl, (nachstehend: "Verkäufer"), gegenüber ihren Kunden.
(2) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden auf der Online-Plattform "booklooker.de" verschiedene Produkte, vor allem Bücher und CD's/DVD's,
zum Kauf an. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Deutschland.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop
stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(3) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Beim Erwerb über eine Online-Plattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten
Preise. Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch. Sämtliche Preise sind Nettopreise. Die Preise verstehen sich zzgl.
Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung oder Barzahlung bei Abholung.
(3) Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 7 Werktage/Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen
Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden auf Wunsch eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an
Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Bei Vorkasse innerhalb
von 1 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden,
(3) Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Verkäufer.
(4) Zum 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine
Online-Plattform beigelegt werden.
Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet.
§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder für gewerbliche noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Antiquariat "Der Bücherwurm", Ralf Schumacher, Kornhausstr. 19, 06846 Dessau-Roßlau, eMail: [email protected] - mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Widerrufsformular verwendenen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende des Widerrufs
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt.
§ 7 Urheberrechte des Verkäufers
(1) Die bei dem Verkauf und der Artikelbeschreibung genutzten Fotos des Verkäufers unterliegen dem Urheberrecht des Verkäufers. Die Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Fotos insbesondere zu Weiterverkäufen bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8 dieser AGB.
(3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach diesen AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren sowie sonstige Abnutzungserscheinungen aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware bei dem Verkäufer unter den oben aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung der Rechte des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(6) Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen und diese bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem Verkäufer anzuzeigen.
(7) Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
(8) Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die oben genannte Adresse zurücksendet und damit eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. 9
§ 9 Haftungausschluss
(1) Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Bad Fredeburg.
(4) Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(5) Die bei einer Bestellung übermittelten persönlichen Daten des Käufers werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers werden die Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Eine Weiterverwendung oder der Weitervertrieb ohne Zustimmung ist ausgeschlossen. Die Datenschutzpraxis des Verkäufers steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 12 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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